Die Bundesregierung plant, für die allgemeine Weiterbildung Mehrwertsteuer zu erheben – damit müssten die meisten VHS-Kunden gleich 19 Prozent mehr für ihre Kurse zahlen. Nach dem Entwurf soll nur noch direkt beruflich verwendbare Weiterbildung von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden. Der Deutsche Volkshochschul-Verband hat dazu Informationen auf seiner Webseite.
Dagegen wendet sich Protest aus den Städten und den Volkshochschulen. Auch wir haben uns in der Sache an die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow gewendet.
Das Vorhaben der Koalition von Union und SPD ist im „Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ versteckt. Es wird mit der Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben begründet.
Wer unseren Protest unterstützen will, darf das gerne tun.
